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Freiheitsfonds - Raus aus der JVA

Wir kaufen Gefangene frei

Kein Fahrschein? Knast!

Fahren ohne Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat. Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).

Der Straftatbestand wurde 1935 von den Nazis eingeführt. Bis heute werden dadurch Menschen fürs Fahren ohne Fahrschein häufig härter bestraft als z.B. Menschen, die angetrunken Auto fahren.

Niemand darf wegen fehlender Tickets in Haft landen! Deswegen fordern wir, dass §265a StGB von 1935 gekippt wird. Fahren ohne Fahrschein muss entkriminalisiert und langfristig eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglicht werden! Außerdem müssen Verkehrsunternehmen aufhören, Menschen zu verfolgen, die ohne Fahrschein fahren. Mehr Infos dazu bei FragDenStaat.

Justizminister Marco Buschmann hat mehrfach eine Reform von § 265a StGB angekündigt – es gibt aber weiterhin keinen Gesetzentwurf. Eine Reform unterstützen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) und Mehrheiten gibt es bei Anhänger*innen aller Parteien. Auch SPD und Grüne unterstützen eine Entkriminalisierung. Die Bundesregierung muss jetzt handeln!

Aber wir warten nicht auf die Politik. Die Initiative Freiheitsfonds befreit deutschlandweit Menschen aus dem Gefängnis, die wegen "Fahren ohne Fahrschein" hinter Gittern sind. Und weil jeder aufgelöste Hafttag den Steuerzahler*innen rund 200 Euro kostet, sparen wir dem Staat sogar noch etwas.

877.519,13€

Strafen durch den Freiheitsfonds bezahlt seit Dezember 2021

  • 994 Personen freigekauft
  • 183 Haftjahre aufgelöst
  • 878K Euro investiert
  • 14,2M Euro Kosten gespart

Vergangenheit trifft Gegenwart

Während progressive Städte und Kommunen Fahren ohne Fahrschein bereits entkriminalisiert haben, kommen Menschen im Rest der Republik noch wegen fehlendender Fahrkarten ins Gefängnis. Kurz: in Berlin hat der Paragraf von 1935 noch seine Wirkung, Bremen ist schon in der Gegenwart angekommen. Der Verzicht der Städte auf eine Strafanzeige zeigt, dass eine umfassende Entkriminalisierung möglich ist. Doch was wir jetzt brauchen, ist keine Kleinstaaterei, sondern eine bundesweite Lösung. Deshalb muss Marco Buschmann jetzt handeln und den veralteten Paragrafen endlich streichen!

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  • Bremerhaven

    Aus Kostengründen stellten die Bremerhavener Verkehrsbetriebe bereits 2012 Strafanträge wegen fehlender Tickets ein. Hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: „Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen“.

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  • Bremen

    Die Stadt Bremen zog 2022 nach. Denn aus der Strafverfolgung ergaben sich dort Kosten von mindestens 32.000 Euro: "Damit hätte man den wenigen Personen, die wiederholt ohne Fahrschein erwischt werden, nicht nur ein Ticket spendieren können. Auch Präventionsangebote sind günstiger und zielführender als die Zeit hinter Gittern", sagt Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

    Stattdessen müssen armutsbetrofffene Menschen, die mehrfach ohne Ticket kontrollierte wurden in Bremen mittlerweile monatlich nur noch 10 Euro für ihr Ticket zahlen. 58 Personen hat die BSAG derzeit auf dieser Liste, sie selbst zahlen nur 10,50 Euro für das Ticket, den Rest übernimmt das Land. Für den ist dies wesentlich günstiger als ein Haftplatz, der in Bremen 130 Euro am Tag kostet. In Bremen regiert ein Senat aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

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  • Düsseldorf

    In Düsseldorf führte 2023 ein fraktionsübergreifender Antrag der Parteien Die Linke, SPD, Grüne, FDP und Klima-Fraktion zum Verzicht auf Strafanzeige wegen Fahren ohne Fahrschein. Mirja Cordes (Bündnis 90/ Die Grünen) führte aus, dass sogar der damalige NRW-Justizminister von der CDU, Peter Biesenbach, im Jahr 2017 plante das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Verschiedene Ratsherren der CDU argumentierten jedoch, dass die Rheinbahn nur geltendes Recht anwenden würde und eine Änderung des Paragraphen 265a StGB müsse beim Bund in Berlin erfolgen.

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  • Wiesbaden

    Auch Wiesbaden hat frühzeitig entkriminalisiert. Ein 2023 angenommener fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, SPD, Linke und Volt, führte offiziell zum "Verzicht auf einen Strafantrag bei der Erschleichung von Beförderungsleistungen". Begründet wurde die Umstellung mit der unverhältnismäßig hohen Strafe fürs Fahren ohne Ticket. Das Delikt würde häufig von armen Menschen begangen, heißt es im Antrag, die über die Strafverfolgung und die Ersatzfreiheitstrafe häufig ins Gefängnis kämen. Dies wird in Wiesbaden nun nicht mehr geschehen.

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  • Münster

    Eine breite Mehrheit im Stadtrat Münster gab auch hier Ende 2023 den Stadtwerken ein klares Signal: Wenn künftig bei Busfahrenden mal das Ticket fehlt, wird auf Strafanträge wegen Beförderungserschleichung verzichtet. Ein erhöhtes Beförderungsentgelt soll in diesen Fällen weiter vom Verkehrsunternehmen erhoben werden.

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  • Köln

    Auch in der Millionenstadt Köln ist nun Schluss mit Knast für fehlende Tickets. Im Dezember 2023 hatte auch hier der Stadtrat beschlossen, keine Strafanträge mehr zu stellen. Der Vorstoß kam hier von der FDP. Durch den Verzicht auf Strafanträge werde die Justiz entlastet, argumentierte damals der FDP-Ratspolitiker Volker Görzel. Für das Falschparken würden in Köln nur Knöllchen kassiert, beim Fahren ohne Fahrschein dagegen könne man ins Gefängnis kommen. Das sei nicht gerecht.

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  • Karlsruhe

    In Karlsruhe steht die offizielle Entkriminalisierung kurz bevor: Im Februar 2024 hatte der Gemeinderat mit Stimmen der Grünen, DIE LINKE und der SPD für einen Stopp der Strafverfolgung wegen fehlender Fahrscheine gestimmt. Ob und wann das Vorhaben auch in die Tat umgesetzt werden kann, das ist aber zurzeit noch offen. Denn eigentlich ist der Antrag eher als Aufforderung an den Aufsichtsrat zu verstehen, der schlussendlich über die Zukunft des Armutsdelikt Fahren ohne Fahrschein entscheiden wird.

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  • Halle

    Abgeordnete von Grünen, Linken und PARTEI setzten im Januar 2024 durch, dass in Halle keine Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket mehr gestellt werden.

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  • Mainz

    Der Mainzer Stadtrat entschied im Mai 2024, Fahren ohne Ticket nicht mehr zur Anzeige zu bringen. Der Antrag erhielt eine 2/3-Mehrheit.

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  • Potsdam

    Wer ohne Ticket Bus und Bahn nutzt, konnte in Potsdam bisher im Gefängnis landen, wenn er oder sie die Geldstrafe nicht zahlen konnte. Damit ist jetzt Schluss, haben die Potsdamer Stadtverordneten beschlossen.

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Viele weitere Initiativen arbeiten zu Fahren ohne Fahrschein und Ersatzfreiheitsstrafen.

  • Logo des Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

    Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

    Teil des Bündnis sind unter Anderem #BVGWeilWirUnsFürchten, EXIT-EnterLife e.V.,Ihr Seid Keine Sicherheit, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Tatort Zukunft e.V., AG Straße Linke Neuköln, BASTA Erwerbsloseninitiative, Kritische Jurist*innen der FU Berlin, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.V.

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  • Logo des Justice Collective

    Justice Collective

    Das Justice Collective ist ein Netzwerk aus Aktivist*innen, das internationale Bewegungen verbindet und aktiv gegen Überwachung, Bestrafung und Freiheitsentzug arbeitet - für eine Gesellschaft, die Gerechtigkeit über Gefängnisse stellt.

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  • Logo der Gefangenengewerkschaft

    Gefangenen-Gewerkschaft

    Die Gefangenen-Gewerkschaft steht für gelebte Solidarität unter allen inhaftierten Arbeiter*innen und Arbeitslosen und fordert unter Anderem Mindestlohn, Rentenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz.

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  • Logo der Naturfreundejugend

    Naturfreundejugend

    Gruppe "Entknastung": Entknastung bedeutet den Rückbau von Gefängnissen aus der Gesellschaft.

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  • Logo der Berliner Obdachlosenhilfe

    Berliner Obdachlosenhilfe

    Die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. versorgt mehrmals wöchentlich obdachlose und bedürftige Menschen mit warmen Mahlzeiten, Kleidung, Schlafsäcken und Isomatten. Sie beraten zu Ärzten, Notunterkünften, Suppenküchen, Entzugseinrichtungen, Psychiatrien.

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  • Logo des Lichtblick

    der lichtblick

    Der Lichtblick ist Deutschlands auflagenstärkste und unzensierte Gefangenenzeitung. Er versteht sich als Sprachrohr der Gefangenen: Er macht auf Missstände aufmerksam und kämpft für einen humanen, sozialstaatlichen und wissensbasierten Strafvollzug.

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