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Bremerhaven
Aus Kostengründen stellten die Bremerhavener Verkehrsbetriebe bereits 2012 Strafanträge wegen fehlender Tickets ein. Hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: „Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen“.
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Bremen
Die Stadt Bremen zog 2022 nach. Denn aus der Strafverfolgung ergaben sich dort Kosten von mindestens 32.000 Euro: "Damit hätte man den wenigen Personen, die wiederholt ohne Fahrschein erwischt werden, nicht nur ein Ticket spendieren können. Auch Präventionsangebote sind günstiger und zielführender als die Zeit hinter Gittern", sagt Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Stattdessen müssen armutsbetrofffene Menschen, die mehrfach ohne Ticket kontrollierte wurden in Bremen mittlerweile monatlich nur noch 10 Euro für ihr Ticket zahlen. 58 Personen hat die BSAG derzeit auf dieser Liste, sie selbst zahlen nur 10,50 Euro für das Ticket, den Rest übernimmt das Land. Für den ist dies wesentlich günstiger als ein Haftplatz, der in Bremen 130 Euro am Tag kostet. In Bremen regiert ein Senat aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
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Düsseldorf
In Düsseldorf führte 2023 ein fraktionsübergreifender Antrag der Parteien Die Linke, SPD, Grüne, FDP und Klima-Fraktion zum Verzicht auf Strafanzeige wegen Fahren ohne Fahrschein. Mirja Cordes (Bündnis 90/ Die Grünen) führte aus, dass sogar der damalige NRW-Justizminister von der CDU, Peter Biesenbach, im Jahr 2017 plante das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Verschiedene Ratsherren der CDU argumentierten jedoch, dass die Rheinbahn nur geltendes Recht anwenden würde und eine Änderung des Paragraphen 265a StGB müsse beim Bund in Berlin erfolgen.
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Wiesbaden
Auch Wiesbaden hat frühzeitig entkriminalisiert. Ein 2023 angenommener fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, SPD, Linke und Volt, führte offiziell zum "Verzicht auf einen Strafantrag bei der Erschleichung von Beförderungsleistungen". Begründet wurde die Umstellung mit der unverhältnismäßig hohen Strafe fürs Fahren ohne Ticket. Das Delikt würde häufig von armen Menschen begangen, heißt es im Antrag, die über die Strafverfolgung und die Ersatzfreiheitstrafe häufig ins Gefängnis kämen. Dies wird in Wiesbaden nun nicht mehr geschehen.
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Münster
Eine breite Mehrheit im Stadtrat Münster gab auch hier Ende 2023 den Stadtwerken ein klares Signal: Wenn künftig bei Busfahrenden mal das Ticket fehlt, wird auf Strafanträge wegen Beförderungserschleichung verzichtet. Ein erhöhtes Beförderungsentgelt soll in diesen Fällen weiter vom Verkehrsunternehmen erhoben werden.
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Köln
Auch in der Millionenstadt Köln ist nun Schluss mit Knast für fehlende Tickets. Im Dezember 2023 hatte auch hier der Stadtrat beschlossen, keine Strafanträge mehr zu stellen. Der Vorstoß kam hier von der FDP. Durch den Verzicht auf Strafanträge werde die Justiz entlastet, argumentierte damals der FDP-Ratspolitiker Volker Görzel. Für das Falschparken würden in Köln nur Knöllchen kassiert, beim Fahren ohne Fahrschein dagegen könne man ins Gefängnis kommen. Das sei nicht gerecht.
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Karlsruhe
In Karlsruhe steht die offizielle Entkriminalisierung kurz bevor: Im Februar 2024 hatte der Gemeinderat mit Stimmen der Grünen, DIE LINKE und der SPD für einen Stopp der Strafverfolgung wegen fehlender Fahrscheine gestimmt. Ob und wann das Vorhaben auch in die Tat umgesetzt werden kann, das ist aber zurzeit noch offen. Denn eigentlich ist der Antrag eher als Aufforderung an den Aufsichtsrat zu verstehen, der schlussendlich über die Zukunft des Armutsdelikt Fahren ohne Fahrschein entscheiden wird.
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Halle
Abgeordnete von Grünen, Linken und PARTEI setzten im Januar 2024 durch, dass in Halle keine Strafanträge wegen Fahrens ohne Ticket mehr gestellt werden.
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Mainz
Der Mainzer Stadtrat entschied im Mai 2024, Fahren ohne Ticket nicht mehr zur Anzeige zu bringen. Der Antrag erhielt eine 2/3-Mehrheit.
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Dresden
In Dresden entschied der Stadtrat im Juni 2024, niemanden mehr wegen fehlender Tickets in Bus oder Bahn anzuzeigen. Ein Knöllchen von 60 Euro gibt es auch hier weiterhin, allerdings kommt niemand mehr wegen fehlender Fahrkarten ins Gefängnis.
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Potsdam
Wer ohne Ticket Bus und Bahn nutzt, konnte in Potsdam bisher im Gefängnis landen, wenn er oder sie die Geldstrafe nicht zahlen konnte. Damit ist jetzt Schluss, haben die Potsdamer Stadtverordneten beschlossen.
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